Die Petition verlangte, dass die öffentliche Hand nur noch Arbeiten an Firmen vergeben darf, die die Vereinbarung zu den neuen Mindestlöhnen unterzeichnet haben. Der Regierungsrat begründet die Ablehnung mit dem Verstoss gegen die Vergaberichtlinien und die Bundesverfassung. Bei der Vergabe spiele der Gesamtarbeitsvertrag zwischen dem Unternehmerverband Jardin Suisse und dem Berufsverband Grüne Berufe Schweiz eine Rolle. Der nicht allgemeinverbindliche GAV diene den Vergabestellen als Grundlage für die Prüfung, ob die Mindeststandards der Arbeitsbedingungen eingehalten würden. wab.
